Das österreichische Finanzministerium (BMF) hat in einer Anfragebeantwortung im Rahmen des Express Antwort Service (EAS) näher präzisiert, unter welchen Umständen die Tätigkeit eines inländischen Mitarbeiters an seinem inländischen Wohnsitz im Rahmen eines „Home Office“ für seinen ausländischen Arbeitgeber zum Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte führen kann (EAS 3392).
Am 29.06.2017 hat der österreichische Nationalrat das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz („WiEReG“) beschlossen. Dieses ist Teil der Umsetzung der 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie und tritt mit 15.01.2018 in Kraft. Gegenstand des WiEReG ist die Schaffung eines nationalen Registers der wirtschaftlichen Eigentümer aller in § 1 Abs. 2 WiEReG aufgezählten Rechtsträger mit Sitz im Inland. Zu diesen zählen u.a. OG, KG, GmbH, AG, Privatstiftungen und Vereine, aber auch Trusts und trustähnliche Vereinbarungen, wenn sie vom Inland aus verwaltet werden. Treuhandschaften sind dabei als trustähnliche Vereinbarungen zu werten.
Kryptowährungen sind synthetisch erzeugte (digitale) Währungen und derzeit einer der größten Trends am Finanzmarkt. Das bekannteste Beispiel für eine Kryptowährung ist Bitcoin. Der Kurs der Digitalwährung Bitcoin ist erst kürzlich wieder auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Auch Privatanleger wollen von steigenden Bitcoinkursen profitieren und investieren als Spekulationsobjekt …– oftmals durch Kauf über elektronischen Kauf- und Tauschbörsen – in die digitale Währung.
Für die Aufnahme in den Polizeidienst musste sich F einer Gesundheitsuntersuchung unterziehen. Aufgrund der festgestellten Fehlsichtigkeit (links und rechts -1,75 Dioptrien) wurde F für den Polizeidienst als nicht geeignet beurteilt. Vom untersuchenden Polizeiarzt wurde F mitgeteilt, dass durch eine Augenlaseroperation die Eignung für den Polizeidienst erreicht werden könnte. Nach erfolgter Augenlaseroperat…ion wurde F in den Polizeidienst aufgenommen. In der Arbeitnehmerveranlagung beantragte F die durch die Operation verursachten Aufwendungen einkünftemindernd als Werbungskosten zu berücksichtigen. Werbungskosten sind „Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen“. Das Finanzamt verwehrte den Abzug als Werbungskosten, sondern setzte die Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung an. Letztendlich landete der Fall vor dem Bundesfinanzgericht.
Aufwendungen für die Betreuung von Kindern (Kinderbetreuungskosten) können bis höchstens € 2.300,00 pro bis zu 10-jährigem Kind und pro Kalenderjahr als außergewöhnliche Belastung (ohne Selbstbehalt) abgesetzt werden, wenn die Betreuung in einer öffentlichen oder privaten (entsprechend landesgesetzlichen Vorschriften) institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung oder durch eine pädagogisch qualifizierte Person, die keine …haushaltszugehörige Angehörige ist, erfolgt. Weitere Voraussetzung für die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten ist, dass für das betroffene Kind mehr als sechs Monate im Jahr die Familienbeihilfe bezogen wird.
Gem Art 13 Abs 1 DBA Ö-Tschechien werden Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen im Lagestaat besteuert. Veräußert daher eine in Österreich ansässige Person eine in ihrem Privatvermögen befindliche, in Tschechien gelegene Immobilie, so weist Art 13 Abs 1 DBA Ö-Tschechien das Besteuerungsrecht für den Veräußerungsgewinn Tschechien zu.
Nach Ansicht des BMF (EAS 3383 vom 29.06.2017) gilt dies auch für Fälle in denen eine in Tschechien gelegene Immobilie von in Österreich ansässigen Personen aufgrund des Ablaufs der in Tschechien derzeit für Grundstücke geltenden Spekulationsfrist von fünf Jahren steuerfrei aus ihrem Privatvermögen veräußert werden. Daran vermag auch Art 22 Abs 1 lit c DBA Ö-Tschechien nichts zu ändern, wonach Einkünfte oder Vermögen einer in Österreich ansässigen Person, die nach dem Abkommen in Tschechien besteuert werden dürfen, ausnahmsweise dann in Österreich besteuert werden können, wenn Tschechien das Abkommen so anwendet, dass es diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung ausnimmt. Die Bestimmung kommt aber nur dann zur Anwendung, wenn Tschechien aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens befreit (Qualifikationskonflikt), nicht aber, wenn Tschechien sein durch das Doppelbesteuerungsabkommen eingeräumtes Besteuerungsrecht wahrnimmt, es jedoch aufgrund der Anwendung von tschechischen innerstaatlichen Recht zu keiner Besteuerung kommt.
Ergänzend ist noch darauf hinzuweisen, dass der Gewinn aus der Veräußerung der tschechischen Liegenschaft nicht im Wege des Progressionsvorbehalts in Österreich zu berücksichtigen ist, weil Grundstücksveräußerungen in Österreich aufgrund der Flat-Tax iHv 30% keine progressionserhöhende Wirkung entfalten können (Ausnahme: Ausübung der Regelbesteuerungsoption gemäß § 30a Abs 2 EStG).
Nach dem VwGH (29.03.2017, 2015/15/0004) können ausländische Verluste, die einer GmbH vor Begründung ihrer unbeschränkten Steuerpflicht entstanden sind (also während sie in Österreich entweder mit einer Betriebsstätte nur beschränkt steuerpflichtig war oder nach innerstaatlichem Recht gar keinen steuerlichen Anknüpfungspunkt hatte), nicht ab der nachfolgenden Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht in Österreich als finale Verluste verwertet werden. Der VwGH betont das nationale Recht sehe die Berücksichtigung der Verluste (aus der Zeit der beschränkten Steuerpflicht) nicht vor. Die Verlustberücksichtigung ergibt sich auch nicht aus dem Unionsrecht (etwa der Niederlassungsfreiheit); der VwGH verweist dabei auf das Urteil des EuGH 17. 12. 2015, C-388/14, Timac Agro, EU:C:2015:829. Da Österreich bei beschränkt steuerpflichtigen Personen Auslandsgewinne (insbesondere Gewinne aus dem Staat ihrer Ansässigkeit) nicht besteuert, braucht Österreich auch Auslandsverluste beschränkt Steuerpflichtiger nicht zu berücksichtigen.
Das BMF hat in einer Anfragebeantwortung (vom 17.01.2017, EAS 3376) die steuerliche Behandlung von Trainees, die im Rahmen einer „mehrstöckigen“ Personalüberlassung aus Deutschland in Österreich eingesetzt werden („Inbound-Überlassung“), beurteilt.
Folgender Sachverhalt lag der Anfrage zu Grunde: Überlässt ein in Deutschland ansässiges gewerbliches Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen in Deutschland ansässige Arbeitskräfte an eine ebenfalls in Deutschland ansässige Konzerngesellschaft und werden diese Arbeitskräfte als Trainees einer in Österreich ansässigen Gesellschaft desselben Konzerns überlassen, ist für die Beurteilung der Frage, ob grenzüberschreitend eine gewerbliche Arbeitskräfteüberlassung iSd Art 15 Abs 3 DBA-Deutschland oder eine Konzernüberlassung iSd Art 15 Abs 2 DBA-Deutschland vorliegt, zunächst zu beachten, ob die deutsche Konzerngesellschaft lediglich formell zwischengeschaltet wurde oder tatsächlich entsprechend dem wahren wirtschaftlichen Gehalt zwei Arbeitskräfteüberlassungen (eine innerhalb Deutschlands und eine grenzüberschreitende nach Österreich) stattfinden.
Ein an Prostatakrebs erkrankter unbeschränkt Steuerpflichtiger hat sich in Deutschland bei einem anerkannten Heilpraktiker und Schmerztherapeuten behandeln lassen. In der Arbeitnehmerveranlagung 2013 wurden für die Behandlung EUR 8.197,65 als außergewöhnliche Belastung (mit Selbstbehalt) angesetzt. Die Therapie diente der Stärkung des Immunsystems. Das Finanzamt verwehrte den Abzug der Ausgaben als außergewöhnliche Belastung, weil Kosten einer alternativen Selbsterhaltung ohne Vorlage einer ärztlichen Verordnung im Rahmen eines ärztlichen Behandlungsplanes nicht als außergewöhnlichen Belastungen abzugsfähig seien.
Das Bundesfinanzgericht (06.05.2016, RV/1100626/2014) folgte der Ansicht der Finanzverwaltung nicht. Nach dem BFG sind Kosten für eine alternativmedizinische Behandlung durch einen deutschen Heilpraktiker insoweit als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen, als diese Kosten medizinisch indiziert sind. Für den BFG steht außer Zweifel, dass bei einer Krebserkrankung die Stärkung des Immunsystems sinnvoll ist. Zudem erfolgte die Behandlung durch eine in Deutschland laut Heilpraktikergesetz zugelassene Person.
Nach zähem Ringen wurde das Gesetz zur Reform der deutschen Erbschaftsteuer am 4. November 2016 beschlossen und trat rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft. Aufgrund der hohen Rechtsunsicherheiten hinsichtlich der inhaltlichen Ausgestaltung der Erbschaftsteuerreform wurden noch vor dem 1 Juli 2016 zahlreiche Unternehmen oder Anteile steuerbegünstigt übertragen („geschenkt“).
In Österreich wurde die Erbschafts- und Schenkungssteuer im Jahr 2008 abgeschafft. Ungeachtet dessen unterliegen Schenkungen unter bestimmten Voraussetzungen einer Meldepflicht, wenn entweder der Geschenkgeber oder der Geschenknehmer einen Wohnsitz in Österreich hat.
Meldepflichtig in Österreich sind Schenkungen unter Lebenden sowie Zweckzuwendungen unter Lebenden, wenn „qualifiziertes Vermögen“ zugewendet wird. Als qualifiziertes Vermögen gilt:
Einschränkend ist darauf hinzuweisen, dass bestimmte Ausnahmen bestehen, wobei die wichtigsten die beiden Freigrenzen sind:
Zur Anzeige gleichermaßen verpflichtet sind der Geschenknehmer und Geschenkgeber, wenn sie im Zeitpunkt des Erwerbes einen Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben. In territorialer Hinsicht tritt die Meldepflicht immer dann ein, wenn auch nur ein an dem Vorgang Beteiligter zum Zeitpunkt des Erwerbes einen Anknüpfungspunkt (Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt) in Österreich hat (auf die Belegenheit der übergehenden Vermögenswerte kommt es nicht an).Für den Wohnsitzbegriff ist zu beachten, dass Zweitwohnsitze in Österreich iSd Zweitwohnsitz-VO ebenso unter die Meldeverpflichtung fallen. Daher kann bereits eine nur für einige Wochen im Jahr genutzte Ferienimmobilie in Österreich die Meldepflicht auslösen. Die Anzeige hat binnen dreier Monate ab Erwerb auf elektronischem Wege zu erfolgen. Problematisch dabei ist, dass ein Verstoß gegen die Meldepflicht bei Entdeckung zu finanzstrafrechtlichen Konsequenzen führen kann. Wer es vorsätzlich unterlässt einen anzeigepflichtigen Vorgang anzuzeigen, macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig. Die Finanzordnungswidrigkeit wird mit einer Geldstrafe bis zu 10% des gemeinen Wertes des durch die nicht angezeigten Vorgänge übertragenen Vermögens geahndet.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine Meldepflicht in Österreich für Schenkungen bereits dann eintritt, wenn entweder Geschenkgeber oder Geschenknehmer einen Wohnsitz (Zweitwohnsitz ist ausreichend!) in Österreich haben. Die anzeigepflichtigen Personen sind auch aus finanzstrafrechtlicher Sicht zur Anzeige verpflichtet. Eine unterlassene Schenkungsmeldung kann bei Entdeckung empfindliche Geldstrafen nach sich ziehen. Durch eine Selbstanzeige (Offenlegung) sowie Nachholung der Meldung kann eine unterlassene Anzeige saniert werden. Allerdings tritt die Straffreiheit einer Selbstanzeige nicht mehr ein, wenn eine solche erst mehr als ein Jahr ab dem Ende der Anzeigefrist (= drei Monate) erstattet wird.